Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Stützung der Rechtsbeschwerde auf die Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Zulässigkeit eines keinen zulässigen Angriff enthaltenden Rechtsmittels

 
• Judicialis

  InsO § 7; ; ZPO § 576 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 576 Abs. 2
  Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2005, 184

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.05.2000 - III ZR 300/99

  Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04

  Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. für § 512a ZPO a.F. BGH, Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230; für § 549 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822 f m. zahlr.
• BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96

  Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04

  Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. für § 512a ZPO a.F. BGH, Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230; für § 549 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822 f m. zahlr.

• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …

  Nach dem Wortlaut des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (iVm § 4 InsO) begründete die Unzuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg nicht einmal die Anfechtbarkeit der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184) und hinderte erst Recht nicht ihre Wirksamkeit.
• BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17

  Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; …

  Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184).
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08

  Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich …

  Die Rechtsbeschwerde kann aber nicht darauf gestützt werden, dass das Insolvenzgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, wenn der Schuldner - wie hier - vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausreichend Gelegenheit hatte, zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 3 Rn. 32 m.w.N.).
• OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13

  Positiver Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte

  Im Hinblick auf die Bestimmung des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe früher § 512a ZPO), die ein auf die örtliche Unzuständigkeit gestütztes Rechtsmittel ausschließt (siehe dazu BGH vom 9.12.2004, IX ZB 24/04 bei juris;… Ganter/Lohmann § 34 Rn. 77), hat die frühere Rechtsprechung Ausnahmen in Fällen erwogen, in denen vor Erlass der Entscheidung keine Gelegenheit bestand, zur örtlichen Zuständigkeit vorzutragen und hiergegen Einwendungen zu erheben (siehe OLG Köln NJW-RR 1990, 894/895 f.).